571_CASERI20211206_-1
Zeche Erin - Castrop Rauxel
Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen Castrop-Rauxel hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§130 StGB) angezeigt. Anlass ist eine Äußerung des CDU-Politikers bei einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Brandenburg, in der er Migration als „Problem im Stadtbild“ bezeichnet hatte.
In einem Beitrag auf Instagram begründen die Grünen ihre Entscheidung mit der Aussage, Merz bediene ein rassistisches Denkmuster, das Menschen nach ihrem Aussehen bewerte. „Für Merz scheint es Menschen zu geben, die ‚deutsch aussehen‘ – und solche, die es nicht tun“, heißt es dort. Dieses Denken, so die Grünen, sei „tief in der rassistischen Ideologie verwurzelt“.
Die Castrop-Rauxeler Grünen-Politikerin Anne Becker-Wischnewski erklärte: „Wenn Friedrich Merz Migration als Problem im Stadtbild bezeichnet, dann spricht er Millionen Menschen in diesem Land das Recht ab, einfach dazuzugehören.“ Migration dürfe nicht mit gesellschaftlichen Problemen gleichgesetzt werden, so Becker-Wischnewski weiter.
Hintergrund der Anzeige ist eine Passage aus der erwähnten Pressekonferenz, in der Merz erklärte:
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“
Die Grünen bewerten diese Wortwahl als diskriminierend und politisch gefährlich. Merz selbst hat sich bislang nicht zu der Anzeige geäußert. Eine Reaktion der Bundesregierung liegt derzeit ebenfalls nicht vor.
Die Anzeige wird nun von den zuständigen Ermittlungsbehörden geprüft.