Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin begrüßt Bundes-Aktionsplan zur EU-Zuwanderung

Kriminellen Netzwerken den wirtschaftlichen Nährboden entziehen und betroffene Kommunen mit wirksamen Instrumenten ausstatten: Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze begrüßt den von der Bundesregierung vorgestellten Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung ausdrücklich. Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erarbeitete Strategiepapier umfasst insgesamt 37 Einzelmaßnahmen und adressiert Fehlentwicklungen im Kontext der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Für Gelsenkirchen stellt die teils organisierte Zuwanderung aus Südosteuropa seit Jahren eine der größten kommunalen Belastungsproben dar. Henze hatte das Thema bereits in ihrer früheren Funktion als Sozialdezernentin auf Bundesebene sowie beim Deutschen Städtetag platziert und zuletzt beim Berlin-Ruhr-Dialog im Juni energisch Nachbesserungen eingefordert.

„Die Beharrlichkeit, mit der seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam gemacht wurde, zahlt sich nun aus“, unterstreicht die Oberbürgermeisterin. Besonders relevant für die Praxis vor Ort seien neue Regelungen gegen Schrottimmobilien: Kommunen erhalten künftig die Möglichkeit, Mietkostenübernahmen einzuschränken oder zu verweigern, wenn Gebäude unbewohnbar sind. Ergänzt wird dies durch geschärfte Instandsetzungsgebote, erweiterte Vorkaufsrechte und Nutzungsuntersagungen. Zudem sollen EU-Zugewanderte mit extrem geringem Beschäftigungsumfang oder Scheinverträgen künftig nicht mehr routinemäßig aufstockende Sozialleistungen beziehen können.

Pionierarbeit vor Ort: Das Gelsenkirchener Interventions- und Ankaufmodell

Auf lokaler Ebene blickt die Stadt auf eine lange Vorreiterrolle zurück. Bereits 2013 verabschiedete der Rat ein eigenes Handlungskonzept zur EU-Osterweiterung. Kernstück der Durchsetzung ist das 2014 formierte behördenübergreifende „Interventionsteam Problemimmobilien“, in dem Ordnungsamt, Wohnungsaufsicht, Bauordnung, Polizei, Jobcenter, Energieversorger ELE, Gelsenwasser und Sprachmittler Hand in Hand arbeiten.

Die Leistungsbilanz belegt das konsequente Vorgehen:

• Kontrolldichte: Allein im Jahr 2025 wurden 193 Gebäude mit 615 Wohnungen geprüft. Dabei wurden 266 bauordnungsrechtliche Verstöße dokumentiert und 55 Verfahren gegen Eigentümer eingeleitet (seit 2014 insgesamt 1.638 Verfahren).

• Missbrauchsbekämpfung: Seit 2019 wurden 638 Fälle von mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug aufgedeckt und über 4.500 Scheinanmeldungen von Amts wegen annulliert.

• Ordnung im Quartier: Seit 2019 wurden im Umfeld der Objekte rund 3.200 Verkehrsverstöße geahndet, 209 Verfahren wegen Schrottfahrzeugen eingeleitet und mehr als 480 Fahrzeuge sichergestellt.

• Marktbereinigung: Durch die mit dem Land NRW geschlossene Zukunftspartnerschaft und Mittel von rund 47,5 Millionen Euro wurden bereits über 80 Problemimmobilien durch die Stadt aufgekauft. Ziel ist es, bis 2032 rund 3.000 nicht zukunftsfähige Wohneinheiten zurückzubauen und Flächen für Kitas, Gewerbe oder Starkregenvorsorge umzuwidmen.

Zudem institutionalisierte Gelsenkirchen 2023 eine eigene Stabsstelle gegen Sozialleistungsmissbrauch, überführte das Landesmodellprojekt MISSIMO in den Regelbetrieb und setzt als Vorreiter fälschungssichere Schulbescheinigungen ein, um ungerechtfertigte Transferzahlungen bei Schulabsentismus sofort zu stoppen. Die Maßnahmen zeigen messbare Wirkung: Nach Spitzenwerten Ende 2025 (rund 12.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien) ist mittlerweile eine kontinuierliche Netto-Abwanderung zu verzeichnen.

Integrierter Ansatz stabilisiert Quartiere in Horst und Rotthausen

Neben ordnungsrechtlichen Schritten setzt die Stadt auf sozialräumliche Stabilisierung. Nach dem Vorbild der „Integrativen Präventionsarbeit“ (IPA) in Ückendorf etablierte die Verwaltung die Programme „Gemeinsam für Horst“ und „Gemeinsam für Rotthausen“. Hier greifen Sozial- und Jugendhilfe, Stadtplanung, KOD, Polizei und Wohlfahrtsverbände direkt ineinander.

Der ganzheitliche Ansatz greift: Neben gezielten Immobilienankäufen und Platzaufwertungen wurden im Vorjahr über 3.700 Bildungskontakte zu Jugendlichen geknüpft, 4.800 Beratungen durchgeführt und über 220 Hausbesuche absolviert. Die Bürgerbeschwerden wegen Lärms und Vermüllung gingen dramatisch zurück – in Horst von 142 (Januar 2025) auf 14 (Dezember 2025), in Rotthausen von 184 auf 13. Das erfolgreiche Konzept wird noch 2026 auf weitere Stadtteile ausgeweitet.

Abschließend richtet Oberbürgermeisterin Henze jedoch einen klaren Appell an die Europäische Union: Um die Problematik langfristig zu lösen, bedürfe es dringend einer Neudefinition des europarechtlichen Arbeitnehmerbegriffs innerhalb der Freizügigkeitsrichtlinie, um Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung von vornherein die Rechtsgrundlage zu entziehen.