Demonstranten protestierten am Städtischen Saalbau in Iserlohn-Letmathe gegen die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.
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Ein erheblicher Polizeieinsatz hat am Samstag eine politische Veranstaltung im Städtischen Saalbau Letmathe begleitet. Anlass war die Gründung des NRW-Landesverbands der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.
In der Letmather Innenstadt war am Samstagvormittag ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz. Rund 120 Beamtinnen und Beamte sicherten eine Veranstaltung der AfD-nahen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ im Städtischen Saalbau. Parallel formierte sich eine Gegendemonstration. Deren Teilnehmerzahl blieb unklar und wurde vor Ort unterschiedlich eingeschätzt. Die Lage blieb nach Angaben der Polizei friedlich.
Polizei sichert Veranstaltung und Umfeld
Die Einsatzkräfte positionierten sich an Einfallstraßen, Autobahnabfahrten sowie rund um den Saalbau. Unterstützt wurde die Polizei durch Feuerwehr, Ordnungsamt und einen privaten Sicherheitsdienst. Ziel war die Gefahrenabwehr im Umfeld der politisch umstrittenen Veranstaltung. Die Stadt Iserlohn hatte im Vorfeld auf mögliche Beeinträchtigungen hingewiesen.
Von einer Gegendemonstration vor dem Saalbau berichteten mehrere Beobachter. Konkrete, verlässliche Zahlen zur Teilnehmerzahl lagen jedoch nicht vor. In sozialen Netzwerken kursierten Angaben, die nicht offiziell bestätigt wurden. Organisiert wurde der Protest nach eigenen Angaben kurzfristig über verschiedene zivilgesellschaftliche Netzwerke.
Stadt verweist auf demokratische Grundsätze
Bürgermeister Michael Joithe betonte in einer Stellungnahme, dass die Durchführung solcher Veranstaltungen Teil demokratischer Prozesse sei. Zugleich unterstrich er den Anspruch der Stadt auf eine vielfältige und offene Stadtgesellschaft. Friedlicher Protest sei legitim, müsse jedoch rechtskonform bleiben.
Der Antrag für die Veranstaltung war bereits im Dezember genehmigt worden. Der Städtische Saalbau Letmathe e. V. unterliegt als Einrichtung mit städtischem Bezug dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine pauschale Ablehnung politischer Parteien sei rechtlich nicht zulässig. Entsprechend wurden auch in der Vergangenheit Veranstaltungen der AfD im Saalbau zugelassen.
Aus der Kommunalpolitik folgten im Nachgang umfangreiche Nachfragen an die Stadtspitze. Insbesondere zu Sicherheitskonzept, Zuständigkeiten, Kommunikation und Kosten sollen weitere Informationen eingeholt werden. Der Rat der Stadt hatte bereits im Dezember ein Regelwerk zur Vergabe städtischer Räume an politische Organisationen beschlossen.
Hacking-Vorfall sorgt für zusätzliche Aufmerksamkeit
Am Vorabend der Veranstaltung war die Internetseite des Saalbauvereins Ziel eines Hackerangriffs geworden. Dort erschien ein Eintrag mit einem Aufruf zu Gegenprotesten. Die Seite wurde anschließend offline genommen. Ein Zusammenhang mit konkreten Vorfällen am Veranstaltungstag wurde nicht bestätigt.
Im Inneren des Saalbaus wählten die Delegierten den 26-jährigen Luca Hofrath zum Landesvorsitzenden der „Generation Deutschland“ in Nordrhein-Westfalen. Die politische und gesellschaftliche Debatte um die Veranstaltung dürfte die Stadt Iserlohn auch über den Tag hinaus beschäftigen.