Berlin-Ruhr-Dialog 2026: Revier fordert Millionen-Hilfen vom Bund

Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze verhandelt in der Bundeshauptstadt über sinkende Soziallasten, bezahlbare Industrie-Energie und schärfere Gesetze gegen Zuwanderungsmissbrauch.

Die Spitzen des Ruhrgebietes haben bei den Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern in Berlin am Freitag, 12. Juni 2026, mit Nachdruck finanzielle Entlastungen und gesetzliche Nachbesserungen eingefordert. Der Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) setzte seinen traditionellen „Berlin-Ruhr-Dialog“ fort, um die drängendsten Probleme der Fünf-Millionen-Metropole direkt in den Regierungsressorts zu platzieren. An den intensiven Verhandlungen nahm auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze in führender Funktion teil. Zu den zentralen Verhandlungspartnern auf Bundesebene gehörten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie die beiden einflussreichen Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD). Ein wichtiges Ergebnis des Dialogs: Die Bundesregierung lenkt bei einem langjährigen Streitthema der Revierkommunen endlich ein.

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch vor der Sommerpause

Ein echter Durchbruch zeichnet sich bei der Bewältigung der ungesteuerten Armutszuwanderung aus Südosteuropa ab, die den kommunalen Kassen im Ruhrgebiet seit Jahren massive Probleme bereitet. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte während des Spitzengesprächs überraschend einen verbindlichen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauches von Freizügigkeit und Sozialleistungen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“ an. Dieser umfassende Maßnahmenkatalog soll bereits in den kommenden Wochen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundeskabinett offiziell beschlossen werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf den anhaltenden Druck aus den Rathäusern des Reviers, die eine rechtlich tragfähige, finanziell unterlegte und europarechtlich abgestimmte Gesamtstrategie gegen betrügerische Strukturen fordern.

Oberbürgermeisterin Andrea Henze, die auch die entsprechende Facharbeitsgruppe des Deutschen Städtetages leitet, zeigte sich nach dem Treffen sichtlich erleichtert und verbuchte die Ankündigung als persönlichen Erfolg. Die enorme Beharrlichkeit, mit der die Kommunen seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam machen, scheine sich nun langsam auszuzahlen, erklärte Henze in Berlin. Es sei von fundamentaler Bedeutung, dass die Kommunen durch veränderte Regelungen der EU-Freizügigkeit endlich effektiv in die Lage versetzt werden, den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen einzudämmen. Man nehme sehr ermutigende Signale mit nach Hause, dass in den Bundesministerien nun ressortübergreifend, ernsthaft und konsequent an entsprechenden gesetzlichen Riegeln gearbeitet wird.

Rettungsschirm für Gelsenkirchens Stahl- und Chemieindustrie

Neben den sozialen Brennpunktthemen stand die wirtschaftliche Zukunft des Industriestandortes Ruhrgebiet ganz oben auf der Agenda der Delegation. Die Vertreter des RVR machten unmissverständlich klar, dass das Ruhrgebiet seit Jahrzehnten erfolgreich beweise, wie ein tiefgreifender industrieller Wandel hin zu einer grünen, klimafreundlichen Industrieregion gelingen kann. Um diesen Transformationsprozess nicht abzuwürgen, seien die Städte jedoch zwingend auf verlässliche Finanzen und handlungsfähige Strukturen angewiesen. Henze nutzte die Gelegenheit, um die spezifische Bedeutung Gelsenkirchens als Schlüsselstandort für die deutsche Stahl- und Chemieindustrie hervorzuheben. Die dortigen Tausenden Arbeitsplätze müssten unter allen Umständen erhalten werden.

• Die Kernforderungen des Ruhrgebiets im Überblick:

  • Verbindliches Konnexitätsprinzip: Wer eine Leistung bestellt (Bund/Land), muss sie künftig auch komplett bezahlen.

  • Reform der Kommunalfinanzen: Eine grundlegende und dauerhafte strukturelle Neuordnung der städtischen Einnahmen.

  • Senkung der Energiekosten: Bezahlbarer Industriestrom zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

  • Flächen- und Förderpolitik: Gezielte Weiterentwicklung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GRW) für Brachflächen.

Als einer der größten Kostentreiber für die heimischen Traditionsunternehmen wurden in den Gesprächen die anhaltend hohen Energiekosten identifiziert. Ohne eine Deckelung oder gezielte Subventionierung von Strom und Gas drohe dem Revier ein schleichender Verlust von industrieller Wertschöpfung. Die RVR-Delegation forderte von Jens Spahn und Dr. Matthias Miersch daher eine aktive und vorausschauende Gewerbeflächenpolitik, um alte Bergbau- und Industriebrachen schneller für innovative Technologien nutzbar zu machen. Nur wenn wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und eine moderne Schienen- und Straßeninfrastruktur miteinander verbunden werden, könne das Ruhrgebiet seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen, ohne dabei seine industrielle Seele zu verlieren.