RVR Kommunalrat
(c) V o l k e r W i c i o k
Der aktuelle Kommunalfinanzbericht für das Ruhrgebiet warnt vor einer erneuten Verschuldungsspirale. Steigende Ausgaben und schwache Einnahmen setzen Städte und Kreise zunehmend unter Druck.
Die Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet verschlechtert sich weiter. Das geht aus dem neuen Kommunalfinanzbericht hervor, den der Regionalverband Ruhr vorgestellt hat. Demnach geraten viele Städte und Kreise zunehmend in eine schwierige Haushaltslage. Trotz Sparmaßnahmen müssen wieder mehr Kredite aufgenommen werden, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Studie wurde von den Finanzwissenschaftlern Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt erstellt.
Defizit von mehr als einer Milliarde Euro
Im Berichtsjahr 2024 schlossen die Kommunen im Ruhrgebiet mit einem Defizit von rund 1,38 Milliarden Euro ab. Pro Einwohner lag das Minus bei etwa 269 Euro.
Im bundesweiten Vergleich stehen die Kommunen der Region damit zwar etwas besser da als viele andere Städte und Gemeinden. Dennoch bewerten die Autoren des Berichts die Entwicklung als kritisch.
Die Finanzanalyse wurde im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbandes Ruhr vorgestellt.
Fehlbeträge steigen in Nordrhein-Westfalen deutlich
Die Aussichten für die kommenden Jahre gelten als schwierig. Nach Angaben der Studie haben die Städte in Nordrhein-Westfalen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 bereits ein Defizit von rund 7,9 Milliarden Euro aufgebaut.
Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte der vom Land bereitgestellte Entschuldungsbetrag von 7,5 Milliarden Euro bereits aufgebraucht sein, bevor die Mittel vollständig bei den Kommunen ankommen.
Forderungen nach Reformen
Der Regionalverband Ruhr formuliert im Bericht mehrere Forderungen an Bund und Länder. Dazu gehört ein höherer Anteil der Kommunen am Steueraufkommen.
Zudem müsse die Grundfinanzierung der Städte und Kreise stärker an ihre Aufgaben angepasst werden. Auch strukturelle Reformen der staatlichen Verwaltungsorganisation seien notwendig.
Kommunen sehen wachsenden Druck
Garrelt Duin, Regionaldirektor des Regionalverbandes Ruhr, sieht die Kommunen zunehmend unter Druck. Weltweite Krisen und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung belasteten die Haushalte zusätzlich.
„Wir brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung für unsere Städte und Gemeinden, damit Straßen modernisiert, Schulen und Kindergärten neu gebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden kann“, erklärte Duin.