Rathaus Gelsenkirchen
(c) Sebastian Sendlak
Wegen einer dramatischen Finanzkrise beteiligen sich zahlreiche Kommunen des Reviers an einer ungewöhnlichen Fahrzeugaktion in der Bundeshauptstadt.
Die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Kaum eine Kommune im Revier kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, während die Defizite und Schulden durch die hiesigen Strukturwandel-Folgen rasant wachsen. Um auf diese existenzbedrohende Situation aufmerksam zu machen, greifen die Stadtspitzen aus der Region zu einer ungewöhnlichen Protestmaßnahme. Am Montag, den 6. Juli, starten die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer aus zahlreichen Ruhrgebietsstädten gemeinsam eine koordinierte Reise in Richtung Berlin. Mit einer großen Kolonne aus kommunalen Nutzfahrzeugen wollen sie direkt im Regierungsviertel eine sofortige finanzielle Entlastung für die krisengebeutelten Städte einfordern.
Müllwagen und Busse als Symbole für den drohenden Kollaps
Die Aktion, die vom überregionalen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert wird, setzt auf eine deutliche Symbolik. Die Delegationen aus dem Ruhrgebiet bringen Fahrzeuge aus dem eigenen Stadtbild mit auf die Straße – darunter Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen und Busse aus dem Kulturbereich. In den Fahrerkabinen werden die Verwaltungschefs und Kämmerer persönlich Platz nehmen. Sie wollen damit demonstrieren, welche essenziellen Dienstleistungen tagtäglich für die Bürger im Revier erbracht werden und was konkret auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte durch den Bund weiter massiv eingeschränkt wird.
Kundgebung in Düsseldorf vor der Abfahrt ins Regierungsviertel
Bevor die Kolonne die Bundeshauptstadt ansteuert, versammeln sich die Teilnehmenden aus Nordrhein-Westfalen am 6. Juli ab 11 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf. An diesem strategischen Knotenpunkt sucht das Bündnis das direkte Gespräch mit Vertretern der Landesregierung und des Landtags. Im Anschluss machen sich die schweren Fahrzeuge auf den Weg nach Berlin, wo sie am Vormittag des 7. Juli in einer geschlossenen Formation durch das Regierungsviertel rollen werden. Geplant sind symbolträchtige Proteststationen unmittelbar vor dem Bundeskanzleramt, dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesfinanzministerium, um den unüberhörbaren Ruf nach einer akuten Soforthilfe direkt an die Bundespolitik zu richten.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, betonten im Vorfeld, dass die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zwar ein Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft seien, die akute Finanznot vor Ort damit aber nicht gelöst werde. Allein im vergangenen Jahr fehlten den Kommunen bundesweit knapp 32 Milliarden Euro. Das überparteiliche Bündnis vereint insgesamt 73 Mitgliedskommunen, darunter die Kernstädte des Ruhrgebiets wie Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie zahlreiche geplagte Zechenstädte der Kreise Recklinghausen, Unna und Wesel. Sie alle eint die Kombination aus geringen Steuereinnahmen und extrem hohen Sozialausgaben.